Das Kabinett hat dem Landtag NRW den Landeshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, in dem die HIV-/Aids-Förderung um über ein Drittel gekürzt werden soll. Diese Kürzung soll auch bei den kommunalisierten Landesmitteln angesetzt werden, also den Landespauschalen, welche die Kommunen an die freien Träger weitergeben. Insgesamt soll der Etat von 4.59.100 Euro auf 3.000.000 Euro gekürzt werden. Dies hätte drastische Einschnitte für die HIV-/Aids- und STI-Prävention in NRW zur Folge.Mit diesen Kürzungen sind die qualitativ hochwertige Unterstützung von 40 Jahren effektiver HIV-/Aids-Prävention in NRW sowie die aufgebauten Aidshilfestrukturen und Angebote nachhaltig gefährdet.
Dies würde auch den Bereich Safer Use betreffen: Menschen, die Drogen intravenös spritzen oder auf anderem Wege konsumieren, können sich leicht mit HIV und Hepatitis infizieren. Saubere Spritzen oder andere Konsumutensilien können das verhindern und Leben retten. Im Rahmen des landesweiten Spritzenautomaten-Projekts der Aidshilfe NRW wurden im vergangenen Jahr 399.675 Safer-Use-Packs für Drogenkonsument*innen bereitgestellt. Dieses niedrigschwellige 24/7-Angebot muss weiter ausgebaut werden, um mehr unnötige Infektionen mit HIV und Hepatitis C zu verhindern. Aidshilfen können das! Sollten die geplanten Kürzungen tatsächlich realisert werden, könnten diese Angebote nicht mehr aufrecht erhalten werden!
Vor dem Hintergrund, dass man bei so drastischer Verminderung der zur Verfügung gestellten Ressourcen bewusst mit einem dramatischen Einbruch der Beratungsaktivität hinsichtlich HIV/Aids, Hepatitis und STIs plant, nimmt man billigend in Kauf, dass nicht nur die Zahl der Neuinfektionen von HIV und anderen STIs sowie Hepatitis C in NRW wieder deutlich steigen werden.
Am Ende würden diese Kürzungen in der Prävention und die vermeintlichen Einsparungen zu massiven Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führen. Reparabel wäre der dann entstandene Schaden im Nachhinein nicht! Ganz abgesehen von dem Leid, dass jeder einzelne Mensch zu ertragen hat, dem nicht die Chance gegeben wird, Wissen über Prävention zu erhalten und der dadurch erkrankt.
Weitere Infos unter nrw.aidshilfe.de.