6. Alternativer Drogen- und Suchtbericht vorgestellt: Expert*innen fordern Neuanfang der Drogenpolitik

17. Juli 2019 - Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept e.V.) und die Deutsche Aidshilfe haben den 6. Alternativen Drogen- und Suchtbericht (ADSB) vorgelegt. Sie fordern darin eine neue nationale Drogenstrategie auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Erfahrungen aus der Praxis und der Menschenrechte.

Jedes Jahr legt die oder der Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Drogen- und Suchtbericht vor, zuletzt 2018. Darin fehlen allerdings wichtige Themen, zum Beispiel die chemische Analyse psychoaktiver Substanzen wie z.B. Partydrogen (Drug Checking), um gesundheitliche Schäden zu verhindern, oder neue Modelle der Drogenregulierung etwa nach dem erfolgreichen Vorbild Portugals: In Portugal wird der Besitz geringer Drogenmengen zum Eigengebrauch nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet, Prävention und Unterstützung stehen im Vordergrund. Das hat das gesamte Justizsystem entlastet, der Drogenkonsum ist rückläufig, die Zahl der Todesfälle infolge von Überdosierungen und auch die Zahl der HIV-Infektionen sind stark gesunken.

Akzept und die Deutsche Aidshilfe weisen auch darauf hin, dass Deutschland beim Alkohol- und Tabakkonsum im internationalen Vergleich weit vorne liegt, nicht jedoch bei der Prävention und Regulierung der sogenannten „Volksdrogen“. Vorn dagegen liegt Deutschland bei der Strafverfolgung von Konsument*innen: Mehr als 350.000 Straftaten im Bereich illegalisierter Substanzen meldete das Bundeskriminalamt (BKA) für 2018. Fast 80 Prozent davon machten „konsumnahe Delikte“ aus, das heißt Besitz, Erwerb und Abgabe psychoaktiver Substanzen. Diese Zahl steigt seit Jahren – vom Konsum abhalten lassen sich die Menschen offenbar nicht, die Sucht- und Drogenstrategie der Bundesregierung kann zumindest in diesem Punkt als gescheitert gelten.

Die Herausgeber des 6. Alternativen Drogen- und Suchtberichts fordern daher einen Neuanfang der deutschen Drogenpolitik. Grundlage müsse eine Sucht- und Drogenstrategie auf der Höhe der Zeit sein, die alle Beteiligten einbezieht, sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Erfahrungen von Konsument*innen und Praktiker*innen sowie an den Menschenrechten orientiert.

Das Amt der oder des Drogenbeauftragten solle neu zugeschnitten werden. Wichtig sei „eine Person mit langjähriger Erfahrung in Wissenschaft, Drogenpolitik und Suchthilfe und ohne unmittelbare Anbindung an die Politik“, die „für eine unabhängige Themensetzung und Strategiebildung auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Standes“ sorgen könne. Die Deutsche Aidshilfe und akzept schlagen zudem vor, ein unabhängiges und interdisziplinäres Beratungsgremium für Drogen und Sucht einzuberufen, dem auch Vertreter*innen der Selbsthilfe von Drogenkonsument*innen sowie Suchtmediziner*innen angehören. Ein Modell dafür könnte die interministerielle Arbeitsgruppe zu Drogen in Frankreich sein: Sie ist beim Premierminister angesiedelt und verfügt über ein eigenes Budget. In der Schweiz berät die unabhängige, gesetzlich verankerte Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) die Regierung und entwickelt zukunftsweisende Ideen für die Suchtpolitik.

Die derzeit gültige Strategie der Bundesregierung wurde im Jahr 2012 veröffentlicht. Sie sagt allerdings nichts zu wichtigen aktuellen Themen wie der Prävention von Drogentodesfällen durch Naloxon, dem Drug Checking oder neuen Modellen der Regulierung von Drogen. Neben diesen Themen äußert der Bericht sich u.a. zum Umgang mit Drogenszenen im öffentlichen Raum, zum Stellenwert der Psychosozialen Beratung (PSB) in der Substitutionsbehandlung sowie zu spezifischen Fragestellungen im Haftkontext. Weitere Infos und Links u.a. zum vollständigen Bericht finden Sie unter aidshilfe.de.

Text: Deutsche Aidshilfe | ascho/howi