Internationale Leitlinien zu Menschenrechten und Drogenpolitik veröffentlicht

Foto: Deutsche Aidshilfe | Renata CueireWeg vom "Krieg gegen Drogen", hin zu einer an den wissenschaftlichen Fakten und den Menschenrechten orientierten Drogenpolitik - das fordern neue Internationale Leitlinien zu Menschenrechten und Drogenpolitik. Die Leitlinien wurden von UN-Organisationen wie dem Aids-Programm [UNAIDS], dem Entwicklungsprogramm UNDPF, der Weltgesundheitsorganisation [WHO],  zahlreichen UN-Mitgliedsstaaten und führenden Menschenrechtsexpert*innen entwickelt und im März 2019 veröffentlicht. Anlass ist die 62. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs/CND), die vom 14. bis zum 22. März 2019 in Wien tagt. An ihr nehmen rund 2.000 Delegierte aus den UN-Mitgliedsstaaten, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil.

Die Fakten zeigten, dass das Strafrecht den illegalen Drogenmarkt nicht eindämmen könne, heißt es in einer Presseerklärung von UNAIDS zu den Leitlinien. Der "Krieg gegen Drogen" schütze die Gesellschaft nicht, sondern führe zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und verursache viel menschliches Leid. Die Regierungen sollten stattdessen die Menschenwürde, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum ihrer Drogenpolitik stellen. Nur so könne der Rechtsstaat geschützt und das Recht aller Menschen auf Gesundheit, Schutz vor Folter und angemessene Lebensbedingungen gesichert werden.

"99 Prozent der intravenös Drogen Gebrauchenden weltweit haben keinen Zugang zu Schadensminimierung und werden beim Fortschritt gegen HIV zurückgelassen", so UNAIDS-Chef Sidibé. "Mehr als 12 Prozent von ihnen leben mit HIV, mehr als die Hälfte mit Hepatitis C. Der einzige Weg zum Fortschritt ist, die Menschen ins Zentrum zu stellen und nicht die Drogen." Die Geschäftsführerin des Internationalen Netzwerks der Drogengebraucher*innen (INPUD) Judy Chang sagte: "Bestrafung und Ausgrenzung sind zentrale Instrumente des ‚Kriegs gegen Drogen‘. Es ist an der Zeit, die Menschenwürde an die Stelle sozialer Isolierung zu stellen, die Menschenrechte zu fördern und das schändliche Erbe der Masseninhaftierungen hinter uns zu lassen." Die Direktorin des Internationalen Zentrums für Menschenrechte und Drogenpolitik Julie Hannah ergänzte: "Für den Umgang mit dem globalen Drogenproblem ist es wirksamer, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, als auf Gefängnisse und die Polizei zu setzen."

Weitere Hintergrundinformationen zu den Leitlinien sowie zu den damit verbundenen drogenpolitischen Forderungen lesen Sie auf magazin.hiv.